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   VG Hannover, 29.05.2001 - 1 A 1782/01   

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https://dejure.org/2001,16923
VG Hannover, 29.05.2001 - 1 A 1782/01 (https://dejure.org/2001,16923)
VG Hannover, Entscheidung vom 29.05.2001 - 1 A 1782/01 (https://dejure.org/2001,16923)
VG Hannover, Entscheidung vom 29. Mai 2001 - 1 A 1782/01 (https://dejure.org/2001,16923)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO; § 17 a Abs. 2 S. 1 GVG; § 22 Abs. 1 NdsGO; § 3 NdsSpG; § 1 Abs. 1 NdsSpVO
    Rechtsweg bei Streit wegen Kontoführungsvertrag; Rechtsstreitigkeiten zwischen einer politischen Partei und einer Sparkasse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsweg bei Streit wegen Kontoführungsvertrag; Rechtsstreitigkeiten zwischen einer politischen Partei und einer Sparkasse

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3354
  • NVwZ 2002, 116 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Hannover, 13.05.2015 - 1 A 6549/13

    Girokonto; Sparkasse

    Für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer politischen Partei und einer Sparkasse über das Ob der Eröffnung eines Girokontos ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (Änderung der Rechtsprechung; vgl. Beschl. der Kammer v. 29.05.2001 - 1 A 1782/01 -, juris).

    Soweit das erkennende Gericht in der Vergangenheit für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer politischen Partei und einer Sparkasse über den Abschluss eines Kontoführungsvertrags nur den Zivilrechtsweg eröffnet sah (VG Hannover, Beschl. v. 29.5.2001, 1 A 1782/01, NJW 2001, S. 3354 f.), hält es an dieser Rechtsprechung aus folgenden Gründen nicht mehr fest:.

    Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers auf Eröffnung eines Girokontos kommt die Regelung des § 5 Abs. 1 S. 1 PartG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 GG in Betracht, zu der das Gericht in seiner vergangenen Entscheidung keine Stellung bezogen hatte (vgl. VG Hannover, Beschl. v. 29.5.2001, 1 A 1782/01, NJW 2001, S. 3354 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2004 - 8 E 379/04

    Verwaltungsrechtsweg bei Klage einer Partei gegen Sparkasse auf Kontoeröffnung

    Dass für das Begehren des Antragstellers gegebenenfalls auch ein zivilrechtlicher, so genannter "mittelbarer" Kontrahierungszwang gemäß § 826 BGB, vgl. hierzu VG Hannover, Beschluss vom 29.5.2001 - 1 A 1782/01 u.a. -, NJW 2001, 3354, 3355 m.w.N., in Betracht kommen mag, ändert an der Einordnung der Streitigkeit als öffentlich-rechtlich nichts.
  • VG Düsseldorf, 05.11.2004 - 1 L 3081/04

    Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtswegeröffnung zum Verwaltungsgericht;

    Im Ergebnis so auch VG Hannover, Beschluss vom 29.05.2001 - 1 A 1782/01 u.a. -, NJW 2001, 3354 f.

    Für das Begehren des Antragstellers denkbar verbleibt ein zivilrechtlicher, so genannter mitttelbarer" Kontrahierungszwang gemäß § 826 BGB - vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 11.05.2004 - 8 E 379/04 -, NVwZ-RR 2004, 795 - 796; VG Hannover, Beschluss vom 29.05.2001 - 1 A 1782/01 u.a., -, NJW 2001, 3354, 3355 - OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2000 - 13 W 89/00 - NJW 2001, 452 = WM 2001, 504-505, vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 15.05.2002 - 13 U 7/02 -, WM 2003, 1892- 1895; LG Berlin, Urteil vom 24.04.2003 - 21 S 1/03 -, WM 2003, 1895-1896 (zur Selbstverpflichtung); AG Charlottenburg, Urteil vom 20.11.2002 - 207 C 185/02 - , der im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen ist.

  • VG Düsseldorf, 05.03.2004 - 1 L 82/04

    Kein Verwaltungsrechtsweg für Klage gegen Sparkasse auf Einrichtung eines

    Im Ergebnis so auch VG Hannover, Beschluss vom 29.05.2001 - 1 A 1782/01 u.a. -, NJW 2001, 3354 f.
  • VG Sigmaringen, 05.03.2008 - 5 K 2558/07

    Eröffnung eines Girokontos für eine politische Partei bei einer Sparkasse als

    Ob für das Begehren des Klägers darüber hinaus auch ein zivilrechtlicher, so genannter "mittelbarer" Kontrahierungszwang gemäß § 826 BGB in Betracht kommt (vgl. dazu den von der Beklagten genannten Beschluss des VG Hannover vom 29.5.2001 - 1 A 1782/01 u.a. -, NJW 2001, 3354), ist für die Einordnung der Streitigkeit als öffentlich-rechtlich ebenfalls unerheblich.
  • VG Düsseldorf, 05.03.2004 - 1 K 1156/04

    Anforderungen an den Verwaltungsrechtsweg auf Grundlage der Sonderrechtstheorie;

    Im Ergebnis so auch VG Hannover, Beschluss vom 29.05.2001 - 1 A 1782/01 u.a. -, NJW 2001, 3354 f.
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